Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.04.2010 - 3 D 183/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mutwilligkeit einer Klage bei Heranziehung zur erkennungsdienstlichen Behandlung eines Klägers mangels Hilfsbedürftigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81b
Mutwilligkeit einer Klage bei Heranziehung zur erkennungsdienstlichen Behandlung eines Klägers mangels Hilfsbedürftigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 28.09.2009 - 3 K 125/09
- OVG Sachsen, 26.04.2010 - 3 D 183/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05
Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.04.2010 - 3 D 183/09
Unterlässt sie dies, ist der Vorwurf der Mutwilligkeit gerechtfertigt (…Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 114 Rn. 36; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 16.2.2005, NJW-RR 2005, 871 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 6 M 23.09
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
Mutwilligkeit ist anzunehmen, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OVG Bautzen, Beschluss vom 26. April 2010 - 3 D 183/09 -, Juris Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 6 M 16.13
Wohngeld; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Beschwerde; …
Mutwilligkeit ist anzunehmen, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (OVG Bautzen, Beschluss vom 26. April 2010 - 3 D 183/09 -, Rn. 3 bei juris).